Front Matter --Preliminary Material --Copyright page --Vorwort /Authors: Martin Dabrowski, Mark Radtke, and Patricia Ehret --Aktuelle Herausforderungen und Zukunft der Demokratie /Authors: Johannes Keil and Klaus Schubert --Stressfaktor Klimakrise. Für eine ökologische Demokratisierung der Demokratie /Author: Ana Honnacker --Herausgeforderte Demokratie in der partizipatorischen Revolution /Author: Jochen Roose --Politische Philosophie, Medien und Digitalisierung --Öffentliche Vernunft und Herausforderungen für die Demokratie /Authors: Cindy-Ricarda Roberts and Alexander Filipović --Digitale Konstellation statt Kausalität --Fragmentierung statt blinder Fleck in der Politischen Theorie /Author: Markus Gloe --Vernunft, Vertrauen und Verantwortung in der digitalen Gesellschaft /Author: Marlis Prinzing --Das Verhältnis von demokratischem System und Wirtschaftsordnung /Author: Thomas Apolte --Demokratie, Marktwirtschaft Und Sozialstaat --Komplexe Wechselbeziehungen, keine einfachen Gemeinsamkeiten /Author: Hermann-Josef Große Kracht --Ownership: Soziale Marktwirtschaft sucht aktive Mitglieder /Author: Thomas Köster --(Politische) Bildung als Grundvoraussetzung für Partizipation /Author: Marianne Heimbach-Steins --Demokratische Bildung auf praktischer und struktureller Ebene /Author: Jonathan Czollek --Was hat das mit Demokratie zu tun? --Über den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Bildung und Partizipation /Author: Demokrat Ramadani --Back Matter --Verzeichnis der Autorinnen und Autoren.
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Die gefühlte Ungerechtigkeit im Land nimmt dramatisch zu. Verstärkt wird der Unmut der breiten Bevölkerung noch durch die aktuelle Finanzkrise. Doch der Wunsch nach Gleichheit im Zeitlater der Individualisierung ist nicht nur illusorisch. Er ist auch gefährlich, denn unsere Demokratie muss Ungleichheit aushalten können. Die Wirtschaftsexperten Michael Hüther und Thomas Straubhaar erklären, warum die Globalisierung Risiken birgt, aber auch Chancen auf mehr Wohlstand für alle. Um diese zu nutzen, brauchen wir einen starken, aber schlanken Staat, der Wettbewerb nicht überreguliert, sondern fördert. Die Politik muss den Bürgern klarmachen, dass ein Abschied von veralteten Strukturen kein Verzicht auf soziale Sicherheit bedeutet. Die Autoren fordern Beteiligungschancen für alle, etwa durch ein konsequent reformiertes Bildungssystem. Aber auch die Übernahme von mehr Verantwortung durch jeden Einzelnen
"Im Artikel wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Art und Weise, wie der Zugang zu Bildung in einer Gesellschaft verteilt ist, den sozialen Zusammenhalt beeinflusst, d.h. ihn stärken oder schwächen kann. Schulsysteme, welche bestehende, ungleiche soziale Strukturen verfestigen, führen zu geringer Verteilungsgerechtigkeit, höherer Armut und somit zu geringem sozialem Zusammenhalt in der Gesellschaft. Hingegen stärken egalitäre Schulsysteme, welche sowohl Ausgangs- als auch Ergebnisgerechtigkeit gewährleisten, den sozialen Zusammenhalt, indem sie die Gleichmäßigkeit der Verteilung fördern und Armut reduzieren. Als Maß für die Gerechtigkeit eines Schulsystems dient die Verteilung von Bildung innerhalb der Gesellschaft. Ein elitäres Schulsystem ist durch viele Pflichtschul- und wenige Tertiärabschlüsse gekennzeichnet, was bedeutet, dass der Zugang zu hoher Bildung einigen wenigen Gesellschaftsmitgliedern vorbehalten ist. Hingegen deutet eine eher gleichmäßige Verteilung auf die unterschiedlichen Bildungsniveaus auf ein gerechteres, egalitäres Schulsystem, da dies darauf hinweist, dass jeder und jede über die gleichen Möglichkeiten im Zuge seiner/ ihrer Schullaufbahn verfügt bzw. bestehende Ausgangsunterschiede (d.h. Ergebnisgerechtigkeit) sogar ausgeglichen werden. Die empirische Analyse der Fragestellung erfolgt in zwei Teilen. Zuerst wird jeweils die Verteilung der Bildung innerhalb der Bevölkerung von 22 europäischen Volkswirtschaften betrachtet. Aufgrund der Anteile an Personen mit Pflichtschul-, Sekundär- oder Tertiärabschlüssen erfolgt eine Klassifikation der Bildungsstrukturen in egalitäre und elitäre Systeme. Zudem zerlegen wir die Personenkreise in den einzelnen Bildungsniveaus nach Alter, nach Geschlecht, nach der Bildung der Eltern und nach dem Haushaltstyp. Im zweiten Teil werden die erlangten Ergebnisse der Klassifikation in Beziehung mit den Indikatoren des sozialen Zusammenhalts (z.B. Armutsgefährdungsrisiko, Einkommensverteilung, Grad der Umverteilung, Arbeitslosenquoten, politische Partizipation, soziale Dienstleistungen wie etwa Kinderbetreuungsquoten etc.) gesetzt, um zu untersuchen, in welcher Art und Weise einander Bildung und das zentrale Element einer Demokratie bedingen." (Autorenreferat)
It is essential that the new democracies of post-communist Central and Eastern Europe enjoy the full support of their citizenry. Among social scientists there is an ongoing debate about which conditions ensure mass support. Is political output, like individual freedom, or economic output, like citizens' financial situation, a more potent force in generating approval for the newly established democratic institutions? In this paper we explore the question "what matters more: politics or economics?" by means of various survey data. A macro-analysis of many countries reveals that political support is correlated with democratic development, but also – and more strongly – with economic and social conditions. A micro-analysis of two countries reveals that while in East Germany the perception of guaranteed liberties contributes most to satisfaction with democracy, in Hungary the personal economic situation is most influential. The results do not confirm the view that politics are the most important factor for mass support in all post-communist counties. Furthermore we argue that it is fruitful to take into account other domains of regime performance like social security, social justice and protection. ; Für die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa ist es wichtig, die Unterstützung der Bevölkerung zu haben. Doch welche gesellschaftlichen Bedingungen Politikzufriedenheit am stärksten fördern, darüber gibt es anhaltende Debatten. Sind die politischen Erträge der Transformation, wie Freiheiten und Demokratie, ausschlaggebend? Oder ist es die wirtschaftliche Situation? Mit Hilfe verschiedener Umfragedaten geben wir in diesem Arbeitspapier eine Antwort auf die Frage "Was zählt mehr: Politik oder Ökonomie?" Eine Makro- Analyse mit vielen Ländern zeigt, daß die Bewertung des neuen politischen Systems mit der demokratischen Entwicklung eines Landes zusammenhängt – doch für die wirtschaftliche und soziale Situation ergeben sich noch stärkere Zusammenhänge. In einer Mikro-Analyse mit zwei Ländern wird gezeigt, daß in Ostdeutschland die Demokratiezufriedenheit vor allem davon abhängt, ob Freiheiten und Bürgerrechte als realisiert gelten. In Ungarn dagegen bestimmt hauptsächlich die persönliche wirtschaftliche Lage die Bewertung. Die Ergebnisse bestätigen nicht, daß in postsozialistischen Gesellschaften die Politik generell mehr zählt als die Ökonomie. Weiterhin sollten bei der Untersuchung postkommunistischer Regime zusätzliche Output-Dimensionen wie soziale Sicherung, soziale Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit berücksichtigt werden.
In der neueren internationalen vergleichenden Forschung werden in verschiedenen Formen starke Privatisierungstendenzen im Bildungswesen beobachtet, und auch in den politischen Reformdebatten werden Maßnahmen zur Stärkung privater Initiativen häufig als Lösung für Probleme im staatlichen Bildungswesen vorgetragen. Zum anderen werden die Implikationen der starken Privatisierungstendenz von Bildung, Bildungsangeboten und Bildungseinrichtungen nicht ausreichend ausgelotet und diskutiert. Vor allem die Dimensionen der Gerechtigkeit/Gleichheit und der Demokratie/Demokratisierung werden in den Diskursen bestenfalls sehr oberflächlich berücksichtigt. Gerade auf Letzteres wollte das Magazin erwachsenenbildung.at reagieren und hat eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Beziehung zwischen Öffentlichkeit, Markt und Bildung angeregt. Ziel dabei war es, mehr als die bekannten Schlagworte (Markt vs. Staat; repräsentative vs. partizipative Demokratie; Verwaltung vs. Management; Politische Bildung vs. Demokratiepädagogik etc.) greifbar und denkbar zu machen. So wird von den Beiträgen u.a. aufgezeigt, dass die Verzerrung und Überbetonung der "Kapitalisierung" mit einem entsprechenden Schwinden der sozialen Einbettung von Bildung und Lernen und deren Bedeutung für die Demokratie einhergeht; dass die Akteurinnen und Akteure der Weiterbildung, insbesondere die Träger und Verbände, Mitverantwortung an der zunehmenden Ökonomisierung des Feldes tragen und wie sie dazu beitragen können, "Allmenden der Weiterbildung" im Sinne eines öffentlichen Gutes zu fördern. Schwerpunkte bilden weiters Diskussionen um den boomenden Markt der Deutsch als Zweitsprache-Ausbildungen, um den Markt(un)wert Politischer Bildung und kritischer Finanzbildung sowie um Herausforderungen der Erwachsenenbildungseinrichtungen zwischen Markt, Steuerungsmechanismen und Konkurrenzdruck nebst einem Plädoyer für Bildung als ein "Öffentlichkeit-Lernen" in einer politischen Öffentlichkeit und der Einschätzung zweier Politikjournalisten zum Demokratieverständnis der ÖsterreicherInnen. (DIPF/Orig.) ; In more recent international comparative research, strong privatization trends in the education system have been observed in different forms, and in political debates about reform, measures that strengthen private initiatives are frequently proposed as solutions to problems in the public education system. However, the implications of this strong trend to privatize education, educational offerings and educational institutions are not sufficiently explored and discussed. In the best case, the dimensions of justice/equality and democracy/democratization above all receive very superficial consideration in the discourses. It is precisely to the latter that The Austrian Open Access Journal on Adult Education (Magazin erwachsenenbildung.at, Meb) wanted to respond, thereby encouraging a deeper examination of the relationship between the public sphere, the market and education. The goal was to make tangible and conceivable more than just the familiar catchphrases (market vs. state, representative vs. participative democracy, administration vs. management, political education vs. democracy education). The articles show that the distortion and overemphasis of "capitalization" go hand in hand with a corresponding decrease in the social embeddedness of education and learning and its significance for democracy, that those who are active in continuing education, especially the providers and associations, bear a share of the responsibility for the increasing economization of the field and also how they can perceive this shared responsibility. Further areas discussed include the booming market for German as a Foreign Language training programmes, the (lack of a) market value for political education and critical financial education, challenges in adult educational institutions between the market, control mechanisms and competitive pressure along with a plea for education as "public sphere learning" in a political public sphere and the assessment of two political journalists to the state of democracy of Austrians. (DIPF/Orig.)
Habermas und Streeck teilen die Ansicht, dass eine allzu deregulierte Wirtschaft Demokratie und soziale Gerechtigkeit untergräbt, gar ganze Staaten in Geiselhaft nimmt wie die Krise von Eurozone und EU ab 2008 gezeigt hat. Sie fordern daher, den verlorenen Primat der Politik über die Ökonomie neu zu etablieren. Ihre Kontroverse entzündet sich am Wie.Dem hohen Ziel stimmt diese Masterarbeit zu. Doch gerade deshalb verwirft sie Streecks Ansatz, die Eurozone rückabzuwickeln, um deren Mitgliedern per Abwertungsoption wirtschafts- und geldpolitische Souveränität zu restituieren. Gleichzeitig hält sie Habermas Idee, die EU, unter Beibehaltung der souveränen Nationalstaaten, auf Basis des Konzepts supranationaler Demokratie zu stärken, für zu wenig ambitioniert. Weil dem Kapital anders nicht beizukommen ist, plädiert die Arbeit für den Ersatz europäischer Kleinstaaterei, die auf schimärischer Souveränität und obsoletem Nationalbewusstsein fußt, durch einen demokratisch verfassten, sozialer Gerechtigkeit verpflichteten und im Weltkonzert tatsächlich souveränen Staat Europa. Gefolgert wird dies aus Überlegungen ökonomischer, rechtlicher, politischer und philosophischer Art zur Hegemonie des Kapitals, zu (national)staatlicher Souveränität und zu supranationaler Demokratie.Doch sagt selbst Habermas von seinem Vorschlag, dass er realpolitisch außer Reichweite ist. Noch entrückter ist daher die Kühnheit eines Staates Europa. So schließt die Arbeit mit dem trüben Fazit, dass dem ohnmächtigen Unionseuropa, das rückwärts nicht soll und vorwärts nicht kann, nur unbefriedigendes Wassertreten bleibt. Um dabei nicht unterzugehen, ist kritisches Denken gefragt, das, wie Horkheimer/Adorno verlangen, für die Residuen von Freiheit Partei ergreift. Das heißt hier, an Europas Einigungsziel justament festzuhalten, wiewohl es unerreichbar an einem Nicht-Ort, in der Utopie zu liegen scheint. ; Habermas and Streeck concur that an overly deregulated economy jeopardizes democracy and social justice and may disrupt whole states as evidenced by the crises both Eurozone and EU underwent from 2008 onward. They demand that politics upper hand over the economy be re-established. They do differ, however, in how this should be achieved. This thesis agrees with the general goal. Yet it rejects Streecks retrogressive scheme to unravel the Eurozone by re-creating national currencies to enhance a states economic and monetary sovereignty by regained opportunities of devaluation. At the same time Habermas approach is not considered ambitious enough. He wishes to strengthen the EU by way of supranational democracy while preserving the sovereign nation-states. But capital cannot be brought under political control without discarding Europes hotchpotch of small and medium-sized states who caress illusions of sovereignty and obsolete national identities. Hence, a single democratically constituted European state committed to social justice should be formed. One sufficiently sovereign to claim its place vis-à-vis the rest of the world. To make the point the thesis exposes economic, legal, political and philosophical aspects regarding capitals hegemony, (national) sovereignty and supranational democracy. Since Habermas deems it unreasonable to expect his proposals implementation any time soon, the still bolder aim of a single European state is even more out of reach. This thesis conclusion can thus only be sombre. Namely that an impotent EU which should not retreat from its current level of integration but cannot advance to a higher one either is condemned to unsatisfactory paddling. To keep it from drowning critical thought is of the essence. Following Horkheimer/Adorno, this means to uphold the residuals of liberty consisting, here, in clinging to veritable European unity as utopian as it may seem. ; vorgelegt von Wolfgang David Gulda ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Masterarbeit, 2019 ; (VLID)4450101
Die politik- und sozialsystemischen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Deutschland sind gut. Deutschland bietet mit seinem demokratischen, föderalen Regierungssystem und seiner politischen Kultur gute Voraussetzungen für eine aktive Zivilgesellschaft, auch wenn aktuelle ebenso wie längerfristige Entwicklungen für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger eine Herausforderung darstellen. Die Herrschaft des Rechts und die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten, insbesondere der für die Zivilgesellschaft so wichtigen Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, sind gegeben. Die Informationsrechte der Regierenden gegenüber den Regierten sind rechtlich sichergestellt, jedoch häufig geprägt von einer Mentalität des Goodwill. Das Mediensystem mit seinem Mix aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern erlaubt unabhängigen Journalismus, wobei die zunehmenden Angebote der sozialen Medien einer Zergliederung in soziale Teilöffentlichkeiten und der Abschottung in eigene Informationsräume Vorschub leisten. Eine gemeinsame Öffentlichkeit, in der auch zivilgesellschaftliches Handeln sichtbar werden kann, ist nur bedingt vorhanden. Ihre Sichtbarkeit in den Teilöffentlichkeiten variiert deswegen stark, teilweise nimmt die Zivilgesellschaft in rechtspopulistischen Diskursräumen sogar die Position einer Hassfigur ein. Die soziale Ungleichheit, die diese Spaltung vorantreibt, ist trotz des hohen ökonomischen Niveaus des Landes nicht unproblematisch. Die öffentliche Wahrnehmung von Zivilgesellschaft ist geprägt von einem diffusen Bild, wer oder was Zivilgesellschaft sei, wird insgesamt jedoch verbunden mit der positiven Konnotation ihrer Gemeinwohlorientierung und, wie es eine Interviewte ausdrückt, ihres Potenzials, das Leben besser zu machen. Die Zivilgesellschaftlichen Organisationen weisen gute Vertrauenswerte in der Bevölkerung auf. Eine der wichtigsten aktuellen Debatten ist die gesellschaftliche Diskussion über den Platz von Zivilgesellschaft im politischen Willens- und Entscheidungsprozess. Dies trifft weite Teile der Zivilgesellschaft, nicht nur die offensichtlich politisch aktiven der Wächter oder Themenanwälte, sondern auch die vermeintlich 'unpolitischen' Sportvereine oder dienstleistenden Wohlfahrtsverbände, die sich im Licht der politischen Polarisierung reflektieren und gesellschaftliche Position beziehen wollen. Der Platz ist umkämpft und umstritten. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben bisher nur begrenzte parlamentarische Anhörungsrechte, wenngleich in den letzten Jahren vermehrt staats-bürgerliche Konsultationsmöglichkeiten - etwa in Form von Bürgerbegehren und Referenden - auf den verschiedenen Politikebenen ausgebaut wurden. Institutionelle Beteiligungsformate für zivilgesellschaftliche Organisationen existieren nur wenig und die Zusammenarbeit und Einbeziehung in den Ministerien variiert stark. Zivilgesellschaftlichen Organisationen nutzen zur Einflussnahme zum einen klassische Formen des Lobbyings, wo der Zugang zu politischen Akteuren meist exklusiv gestaltet wird und häufig über persönliche Kontakte verläuft. Zwei aktuelle Entwicklungen beziehen sich ausdrücklich auf dieses Phänomen. Zum einen betont der Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung vom 24. November 2021: "Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Sie braucht eine vielfältige Kultur und freie Medien. Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe." (Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit 2021:7). Zum anderen ist am 1. Januar 2022 ein neues Lobbyregistergesetz in Kraft getreten, das ein Regelwerk für jeden, d.h. auch für zivilgesellschaftliche Akteure schafft, die mit Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung sowie mit leitenden Mitarbeitenden von Bundesministerien im Rahmen einer Interessensvertretung spricht. In den letzten Jahren hat sich das Politikfeld der Engagementpolitik entwickelt. Dadurch finden die Belange der Zivilgesellschaft, wie etwa gute Voraussetzungen für das bürgerschaftliche Engagement, stärker Berücksichtigung. Beispielsweise haben Verbände, Netzwerke und einzelne Organisationen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bei den Parteien ihre Wünsche für die nächste Legislaturperiode deutlicher angemeldet als je zuvor. Allerdings ist auch ein Trend zu beobachten, die Zivilgesellschaft von Seiten des Staates zu vereinnahmen und zu verwalten. Die Macht der großen Dachverbände bleibt spürbar. Auch einzelne, kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen aber mobilisieren die Öffentlichkeit für ihre Themen über Demonstrationen und zunehmend über Online-Vernetzung. Aktuell ist eine zunehmende Vermischung beider Wege zu beobachten. Der global zu beobachtendeTrend von repressiven Maßnahmen gegen Zivilgesellschaft von Staatsseite – auch shrinking space of civil society genannt – findet in Deutschland wohl nicht systemisch statt, wenngleich in den Kämpfen um Anerkennung und politische Mitbestimmung durchaus auch Formen dieses Phänomens zu finden sind. Gerichtsentscheidungen wie die gegen ATTAC (BFH 2019/2021) sind Teil der Auseinandersetzung um das politische Engagement und seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinwohl, die sich insbesondere in der Konstruktion des Gemeinnützigkeitsrechts niederschlägt. Die Problemlagen sind häufig kleinteilig und werden im vorliegenden Bericht u. a. anhand des Demonstrationsrechts veranschaulicht. Hier zeigt sich das Potenzial, mit dem zivilgesellschaftliches Handeln von staatlicher Stelle behindert werden kann. Nach wie vor sind die Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft in erster Linie vom Steuerrecht bestimmt, da die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen den Status der Gemeinnützigkeit, der "Steuervorteile" mit sich bringt, annehmen wollen. Dieser Status wird durch das Finanzamt kontrolliert und unterstellt die zivilgesellschaftlichen Organisationen deren Verwaltungsvorschriften. Der Regulierungsrahmen ist prinzipiell akzeptabel, aber auch komplex, starr und teilweise stark veraltet. Änderungen führen oft lediglich zu einer Erhöhung der administrativen Anforderungen und erbringen keine wirklichen Verbesserungen; oft fehlt der systematische Einbezug der Zivilgesellschaft. Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die seit Jahrzehnten angemahnt wird, gleicht eher einer Flickschusterei denn einer Anpassung des 150 Jahre alten Rechtsrahmens an die Lebenswelt des 21. Jahrhunderts. Einige Formen, wie Stiftungen, wurden in den letzten Jahren stärker gefördert als andere. Nach wie vor fehlt ein einheitliches Register aller zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vorstöße wie das Transparenzregister sind schlecht organisiert. Die finanzielle Situation der Zivilgesellschaft ist geprägt von einem Mix aus Leistungsentgelten, Spenden, Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Fördermitteln. Die Spendenbereitschaft, wie auch die Einnahmen der Mitgliedsbeiträge blieben über die letzten Jahre relativ stabil und haben insgesamt betrachtet auch in der Corona-Pandemie nicht wesentlich gelitten. Die Ausschreibungskapazitäten der öffentlichen Mittel sind gestiegen, aber zunehmend mit mehr Antragsaufwand und kompetitiveren Voraussetzungen, teilweise mit kommerziellen Anbietern, verbunden. Der Ökonomisierungsdruck wächst nach wie vor. Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen verfügen über keine finanziellen Rücklagen und sind häufig durch prekäre Organisations- und Arbeitsbedingungen geprägt. Ebenfalls als problematisch erweist sich das durch eine Machtasynchronie geprägte Verhältnis zwischen GeberInnen und EmpfängerInnen, das häufig zu Abhängigkeiten führt und einer gleichberechtigten Kooperation entgegensteht. Die Zivilgesellschaft wächst, ist aber gekennzeichnet von Wandel. Neue Engagementfelder bilden sich, etwa in der vormals rein staatlich organisierten Bildungslandschaft. Der demographische Wandel bringt Rekrutierungsschwierigkeiten und Nachwuchssorgen mit sich, insbesondere in der Wahrnehmung von langfristigen Ehrenämtern. Gleichzeitig entstehen neue Formen von Engagement. Insbesondere durch die Digitalisierung sind in den letzten Jahren völlig neue Arten der Vernetzung und der Mobilisierung zivilgesellschaftlichen Handelns gelungen. Noch nicht abzusehen sind die Auswirkungen, die die Corona-Pandemie auf die Zivilgesellschaft haben wird. Bereits jetzt ist klar, dass ein Großteil aller zivilgesellschaftlichen Organisationen von ihr betroffen ist. Die geringe Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Diskussion um Risikoabwägungen und Planung hat insbesondere für viele lokale zivilgesellschaftliche Organisationen Folgen. Sie beklagen unter anderem einen Mitgliederschwund und weisen bislang ohne spürbare Resonanz auf die gesellschaftlichen Folgen des durch Lockdowns verursachten Verlusts an freiwilliger Gemeinschaftsbildung hin. Eine anhaltende Herausforderung ist die Diskrepanz zwischen den nationalstaatlich geprägten Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft und ihrem mehrheitlich nicht nationalstaatlichen Aktionsradius. Dieser ist in vielen Fällen nur lokal oder regional, zunehmend aber auch transnational, europäisch, global. Der hier vorgelegte Bericht stellt den Versuch einer Zustandsbeschreibung dar. Dabei wird der Versuch unternommen, möglichst viele Aspekte anzusprechen, wobei eine Vollständigkeit naturgemäß nicht zu erreichen ist. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Sorge um einen sich verengenden bürgerschaftlichen Handlungsraum.
Die politik- und sozialsystemischen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Deutschland sind gut. Deutschland bietet mit seinem demokratischen, föderalen Regierungssystem und seiner politischen Kultur gute Voraussetzungen für eine aktive Zivilgesellschaft, auch wenn aktuelle ebenso wie längerfristige Entwicklungen für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger eine Herausforderung darstellen. Die Herrschaft des Rechts und die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten, insbesondere der für die Zivilgesellschaft so wichtigen Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, sind gegeben. Die Informationsrechte der Regierenden gegenüber den Regierten sind rechtlich sichergestellt, jedoch häufig geprägt von einer Mentalität des Goodwill. Das Mediensystem mit seinem Mix aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern erlaubt unabhängigen Journalismus, wobei die zunehmenden Angebote der sozialen Medien einer Zergliederung in soziale Teilöffentlichkeiten und der Abschottung in eigene Informationsräume Vorschub leisten. Eine gemeinsame Öffentlichkeit, in der auch zivilgesellschaftliches Handeln sichtbar werden kann, ist nur bedingt vorhanden. Ihre Sichtbarkeit in den Teilöffentlichkeiten variiert deswegen stark, teilweise nimmt die Zivilgesellschaft in rechtspopulistischen Diskursräumen sogar die Position einer Hassfigur ein. Die soziale Ungleichheit, die diese Spaltung vorantreibt, ist trotz des hohen ökonomischen Niveaus des Landes nicht unproblematisch. Die öffentliche Wahrnehmung von Zivilgesellschaft ist geprägt von einem diffusen Bild, wer oder was Zivilgesellschaft sei, wird insgesamt jedoch verbunden mit der positiven Konnotation ihrer Gemeinwohlorientierung und, wie es eine Interviewte ausdrückt, ihres Potenzials, das Leben besser zu machen. Die Zivilgesellschaftlichen Organisationen weisen gute Vertrauenswerte in der Bevölkerung auf. Eine der wichtigsten aktuellen Debatten ist die gesellschaftliche Diskussion über den Platz von Zivilgesellschaft im politischen Willens- und Entscheidungsprozess. Dies trifft weite Teile der Zivilgesellschaft, nicht nur die offensichtlich politisch aktiven der Wächter oder Themenanwälte, sondern auch die vermeintlich 'unpolitischen' Sportvereine oder dienstleistenden Wohlfahrtsverbände, die sich im Licht der politischen Polarisierung reflektieren und gesellschaftliche Position beziehen wollen. Der Platz ist umkämpft und umstritten. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben bisher nur begrenzte parlamentarische Anhörungsrechte, wenngleich in den letzten Jahren vermehrt staats-bürgerliche Konsultationsmöglichkeiten - etwa in Form von Bürgerbegehren und Referenden - auf den verschiedenen Politikebenen ausgebaut wurden. Institutionelle Beteiligungsformate für zivilgesellschaftliche Organisationen existieren nur wenig und die Zusammenarbeit und Einbeziehung in den Ministerien variiert stark. Zivilgesellschaftlichen Organisationen nutzen zur Einflussnahme zum einen klassische Formen des Lobbyings, wo der Zugang zu politischen Akteuren meist exklusiv gestaltet wird und häufig über persönliche Kontakte verläuft. Zwei aktuelle Entwicklungen beziehen sich ausdrücklich auf dieses Phänomen. Zum einen betont der Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung vom 24. November 2021: "Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Sie braucht eine vielfältige Kultur und freie Medien. Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe." (Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit 2021:7). Zum anderen ist am 1. Januar 2022 ein neues Lobbyregistergesetz in Kraft getreten, das ein Regelwerk für jeden, d.h. auch für zivilgesellschaftliche Akteure schafft, die mit Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung sowie mit leitenden Mitarbeitenden von Bundesministerien im Rahmen einer Interessensvertretung spricht. In den letzten Jahren hat sich das Politikfeld der Engagementpolitik entwickelt. Dadurch finden die Belange der Zivilgesellschaft, wie etwa gute Voraussetzungen für das bürgerschaftliche Engagement, stärker Berücksichtigung. Beispielsweise haben Verbände, Netzwerke und einzelne Organisationen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bei den Parteien ihre Wünsche für die nächste Legislaturperiode deutlicher angemeldet als je zuvor. Allerdings ist auch ein Trend zu beobachten, die Zivilgesellschaft von Seiten des Staates zu vereinnahmen und zu verwalten. Die Macht der großen Dachverbände bleibt spürbar. Auch einzelne, kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen aber mobilisieren die Öffentlichkeit für ihre Themen über Demonstrationen und zunehmend über Online-Vernetzung. Aktuell ist eine zunehmende Vermischung beider Wege zu beobachten. Der global zu beobachtendeTrend von repressiven Maßnahmen gegen Zivilgesellschaft von Staatsseite - auch shrinking space of civil society genannt - findet in Deutschland wohl nicht systemisch statt, wenngleich in den Kämpfen um Anerkennung und politische Mitbestimmung durchaus auch Formen dieses Phänomens zu finden sind. Gerichtsentscheidungen wie die gegen ATTAC (BFH 2019/2021) sind Teil der Auseinandersetzung um das politische Engagement und seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinwohl, die sich insbesondere in der Konstruktion des Gemeinnützigkeitsrechts niederschlägt. Die Problemlagen sind häufig kleinteilig und werden im vorliegenden Bericht u. a. anhand des Demonstrationsrechts veranschaulicht. Hier zeigt sich das Potenzial, mit dem zivilgesellschaftliches Handeln von staatlicher Stelle behindert werden kann. Nach wie vor sind die Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft in erster Linie vom Steuerrecht bestimmt, da die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen den Status der Gemeinnützigkeit, der "Steuervorteile" mit sich bringt, annehmen wollen. Dieser Status wird durch das Finanzamt kontrolliert und unterstellt die zivilgesellschaftlichen Organisationen deren Verwaltungsvorschriften. Der Regulierungsrahmen ist prinzipiell akzeptabel, aber auch komplex, starr und teilweise stark veraltet. Änderungen führen oft lediglich zu einer Erhöhung der administrativen Anforderungen und erbringen keine wirklichen Verbesserungen; oft fehlt der systematische Einbezug der Zivilgesellschaft. Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die seit Jahrzehnten angemahnt wird, gleicht eher einer Flickschusterei denn einer Anpassung des 150 Jahre alten Rechtsrahmens an die Lebenswelt des 21. Jahrhunderts. Einige Formen, wie Stiftungen, wurden in den letzten Jahren stärker gefördert als andere. Nach wie vor fehlt ein einheitliches Register aller zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vorstöße wie das Transparenzregister sind schlecht organisiert. Die finanzielle Situation der Zivilgesellschaft ist geprägt von einem Mix aus Leistungsentgelten, Spenden, Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Fördermitteln. Die Spendenbereitschaft, wie auch die Einnahmen der Mitgliedsbeiträge blieben über die letzten Jahre relativ stabil und haben insgesamt betrachtet auch in der Corona-Pandemie nicht wesentlich gelitten. Die Ausschreibungskapazitäten der öffentlichen Mittel sind gestiegen, aber zunehmend mit mehr Antragsaufwand und kompetitiveren Voraussetzungen, teilweise mit kommerziellen Anbietern, verbunden. Der Ökonomisierungsdruck wächst nach wie vor. Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen verfügen über keine finanziellen Rücklagen und sind häufig durch prekäre Organisations- und Arbeitsbedingungen geprägt. Ebenfalls als problematisch erweist sich das durch eine Machtasynchronie geprägte Verhältnis zwischen GeberInnen und EmpfängerInnen, das häufig zu Abhängigkeiten führt und einer gleichberechtigten Kooperation entgegensteht. Die Zivilgesellschaft wächst, ist aber gekennzeichnet von Wandel. Neue Engagementfelder bilden sich, etwa in der vormals rein staatlich organisierten Bildungslandschaft. Der demographische Wandel bringt Rekrutierungsschwierigkeiten und Nachwuchssorgen mit sich, insbesondere in der Wahrnehmung von langfristigen Ehrenämtern. Gleichzeitig entstehen neue Formen von Engagement. Insbesondere durch die Digitalisierung sind in den letzten Jahren völlig neue Arten der Vernetzung und der Mobilisierung zivilgesellschaftlichen Handelns gelungen. Noch nicht abzusehen sind die Auswirkungen, die die Corona-Pandemie auf die Zivilgesellschaft haben wird. Bereits jetzt ist klar, dass ein Großteil aller zivilgesellschaftlichen Organisationen von ihr betroffen ist. Die geringe Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Diskussion um Risikoabwägungen und Planung hat insbesondere für viele lokale zivilgesellschaftliche Organisationen Folgen. Sie beklagen unter anderem einen Mitgliederschwund und weisen bislang ohne spürbare Resonanz auf die gesellschaftlichen Folgen des durch Lockdowns verursachten Verlusts an freiwilliger Gemeinschaftsbildung hin. Eine anhaltende Herausforderung ist die Diskrepanz zwischen den nationalstaatlich geprägten Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft und ihrem mehrheitlich nicht nationalstaatlichen Aktionsradius. Dieser ist in vielen Fällen nur lokal oder regional, zunehmend aber auch transnational, europäisch, global. Der hier vorgelegte Bericht stellt den Versuch einer Zustandsbeschreibung dar. Dabei wird der Versuch unternommen, möglichst viele Aspekte anzusprechen, wobei eine Vollständigkeit naturgemäß nicht zu erreichen ist. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Sorge um einen sich verengenden bürgerschaftlichen Handlungsraum.
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#Polenwählt #PolenWahl #PLWahl23 #WahlenInPolen Eigentlich ist oft eine bestimmte, nicht zu große Vielfalt von sich zur Wahl stellenden politischen Parteien für Wählerinnen und Wähler sowie für die Demokratie insgesamt von Vorteil. Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, welche politischen Meinungen und Pläne ihnen am besten passen. Das Argument, dass man keine Partei wählt, weil ohnehin alle gleich seien, ist dann fehl am Platz. Doch in Polen wird seit einigen Monaten von der Opposition und in Expertenkreisen heftig darüber debattiert, auf wie viele Listen die heutigen Oppositionsparteien antreten soll. Warum ist das so und was wird genau diskutiert?Die nächsten Parlamentswahlen in Polen werden aller Voraussicht nach im Herbst 2023 stattfinden. Laut jüngster Umfragen würde die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 34% zwar wohl die Wahl gewinnen, aber kaum eine regierungsbildende Mehrheit im Parlament bekommen. Bei einem solchen Ergebnis würde sie 192 Sitze erhalten, während für eine Regierungsmehrheit 231 Sitze erforderlich sind. Die von der Bürgerkoalition (KO) angeführte Opposition würde demnach mit 26% auf dem zweiten Platz landen, gefolgt von Szymon Hołownias Polen 2050 mit 14%, der Linkspartei mit 9% und der Polnischen Koalition (die größte Partei ist dort die Volkspartei, PSL) mit fast 7%. Die rechtsextreme Konföderation (Konfederacja) würde aktuell an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Folgt man den Regeln der politischen Arithmetik, hätten die Parteien der heutigen politischen Opposition nach den kommenden Wahlen die Möglichkeit, gemeinsam die Regierung zu bilden.Was die Geschichte zeigtGleichwohl handelt es sich bei diesen Umfrageergebnissen um eine Momentaufnahme. Bereits eine Verschiebung um wenige Prozentpunkte kann über die Zusammensetzung der nächsten polnischen Regierung entscheiden. Dies zeigt auch ein Blick in die jüngere Geschichte polnischer Parlamentswahlen. Zum Beispiel gewann im Jahr 2015 die PiS mit knapp 38% die Wahlen, auch weil die Vereinigte Linke den Einzug ins Parlament knapp verpasste (als Parteienbündnis hätte sie die 8-Prozent-Hürde überwinden müssen). Vier Jahr später allerdings hätte dieses Ergebnis der PiS keine alleinige Regierungsbildung ermöglicht. 2019 benötigte die Partei Recht und Gerechtigkeit hierfür bereits 43,6%. Dieses Ergebnis reichte aus, obwohl die Oppositionsparteien KO, PSL sowie der Demokratische Linksbund (SLD) insgesamt 48,51 % der Stimmen erhielten. Möglich macht dies das in Polen angewendete d'Hondt-Verfahren, mit dem die erzielten Stimmen in Parlamentsmandate umgerechnet werden. Größere Parteien erhalten hierbei proportional mehr Sitze zugeteilt als kleinere Parteien. So erhielt die PiS 2019 insgesamt 235 Sitze. Die drei oben genannten heutigen oppositionellen Parteien hätten mit damals fast 9 Millionen Stimmen dann eine Mehrheit im Sejm gehabt, wenn sie mit einer einzigen Liste zur Wahl angetreten wären. Der Vorschlag für eine gemeinsame Liste war aber von der PSL abgelehnt worden, da sie behauptete, als konservative Partei einige der Vorschläge der linken Partei SLD nicht akzeptieren zu können.Dass Bündnisse unter den oppositionellen Parteien sich tatsächlich lohnen können, bestätigte 2019 die Wahl zum Senat, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments. Damals ging die Opposition den sogenannten Senatspakt ein, also eine Vereinbarung zwischen der Bürgerkoalition, der SLD und der PSL, nach der die Opposition in den meisten Wahlbezirken nur einen Senatskandidaten bzw. eine Senatskandidatin gegen die PiS aufstellte (die Senatswahlen sind Mehrheitswahlen, in jedem Bezirk wird ein Senator gewählt). Im Ergebnis erhielt die PiS 48 von 100 Sitzen, und damit ebenso viele wie Oppositionsparteien, die sich jedoch auf weitere 4 Mandate unabhängiger Senatoren stützen kann und damit die Mehrheit im Senat stellt.Was die heutige Statistik sagtEine gemeinsame Oppositionsliste soll die Nachteile verhindern, die das d'Hondtsche Verfahren gerade für kleinere Parteien bereithält. Wenn die Opposition mit drei oder sogar vier Listen zur Wahl antritt, könnte es wieder zu einem ähnlichen Ergebnis wie 2015 oder 2019 kommen. Dies ist vor allem durch das Aufkommen neuer politischer Kräfte wie etwa Polen 2050 wahrscheinlich (diese Partei gab es 2019 noch nicht), da sich hierdurch die durchschnittliche Anzahl der für jede Partei abgegebenen Stimmen verringert. Aber die Befürworter einer gemeinsamen Liste betonen nicht nur die Vorteile der Prämie, die dem Wahlsieger durch das d'Hondtsche Verfahren gewährt wird, sondern auch die psychologische Bedeutung einer gemeinsamen Oppositionsliste von der Linken über die Bürgerkoalition und Polen 2050 bis hin zur Polnischen Koalition, um die bis kurz vor der Wahl unentschlossenen Wähler zu gewinnen. Laut dieser Überzeugung würden diese Bürger den Oppositionsparteien eine Prämie dafür geben, dass sie sich vereinigt haben und eine reale Chance haben, die nächste Regierung zu bilden.Also alles klar? Leider nein!Wenn man diese Argumente berücksichtig, könnte man sagen, es sei selbstverständlich für die Opposition, eine einzige Liste zu bilden. Doch die politischen Debatten zeigen etwas anderes. So sind etwa die Polnische Koalition und Polska 2050 weiterhin nicht von einer gemeinsamen Liste überzeugt und plädieren für zwei Oppositionsblöcke. Die PSL macht sich zum Beispiel Sorgen, dass ihre konservativen Wähler, wenn die gemeinsame Liste mit dem Vorschlag "Ehe für alle" (wie ihn die Linken fordern) zur Wahl geht, lieber doch die PiS wählen. Mit einer Liste ist es für die beiden konservativen Parteien (Polska 2050 und Polnische Koalition) und die Linke äußerst schwierig sich vorzustellen, ein gemeinsames Programm zu vereinbaren ohne die eigenen Werte zu verraten. Sie befürchten, dass Teile ihrer Wählerschaft eine gemeinsame Liste nicht gutheißen und der Wahl fernbleiben werden.Andererseits werden die Bürger theoretisch wissen, wer von den Kandidaten auf einer Liste welche Partei repräsentiert und dieser Person die Stimme geben können (in Polen wählt man eine Liste, indem man eine konkrete Person auf dieser Liste "ankreuzt"). Und bei den Sejm-Wahlen ist es in der Tat möglich, dass in jedem Bezirk mindestens ein Kandidat jeder Gruppierung auf einer gemeinsamen Liste für den Oppositionsblock antritt. Wählerinnen und Wähler wissen natürlich, dass sein Kandidat möglicherweise nicht durchkommt und die Stimme für "seinen" Kandidaten letztlich einem anderen Kandidaten auf der gemeinsamen Liste zugutekommt, aber zumindest hat er die Gewissheit, dass er/sie für seinen/ihren eigenen Kandidaten gestimmt hat. Diese Situation sollte also eigentlich sogar besser sein als bei den Senatswahlen, wo nur ein Kandidat des oppositionellen Bündnisses zur Wahl steht, der dann zwangsläufig oft auch eine wirklich andere Meinung vertritt. Dennoch hat dieses Rezept für den Senat 2019 Erfolg gehabt.Ein weiterer Grund, warum die Gespräche über eine Einigung zwischen den Oppositionsparteien ins Stocken geraten sind, ist die Überzeugung von PO-Parteichef und Oppositionsführer Donald Tusk, dass es der Bürgerkoalition gelingen werde, die PiS in den Umfragen Ende dieses und Anfang nächsten Jahres zu überholen. Das würde die Rolle der KO und Tusks selbst in der Konstellation noch weiter stärken. Diese potenzielle Dominanz gibt den kleineren Parteien weitere Gegenargumente an die Hand. Das Beispiel der Partei Nowoczesna (Moderne), die nach zwei gemeinsamen Listenverbindungen mit der Bürgerplattform von letzterer mit der Zeit absorbiert wurde, ist ein Warnzeichen. Eine ähnliche Entwicklung würde wahrscheinlich das Ende der ehrgeizigen Pläne von Szymon Hołownia bedeuten und die Position der Linken schwächen. Kaum weniger wichtig sind die finanziellen Aspekte des Projekts. Alle Parteien, die bei den Wahlen mehr als 3% erreicht haben, bekommen finanzielle Zuschüsse aus dem Staatshaushalt. Es könnte nämlich passieren, dass im Fall einer gemeinsamen Liste der Zuschuss vollständig in den Händen der größten Partei bleiben würde, falls unter ihrem Hut alle Verbündeten an die Wahl gingen. Auch dafür gibt es schon ein Beispiel, und zwar, als die Partei Kukiz'15 und die PSL ein Bündnis gründeten. Es endete, als die PSL sich weigerte, das Geld mit dem kleineren Partner zu teilen.Alle diese Faktoren deuten darauf hin, dass die Verwirklichung des Projekts einer gemeinsamen Liste sehr schwierig werden dürfte.AusblickAlle Argumente zeigen, dass es noch gar nicht klar ist, ob ein, zwei oder gar drei Bündnisse in Opposition zur Regierungspartei PiS im Herbst 2023 um Wählerstimmen kämpfen werden. Zwar geben alle Oppositionsführer zu, dass für die Machtablösung der PiS die Bildung einer Koalitionsregierung nötig ist, die nur dann über eine stabile Mehrheit im Sejm verfügen wird, wenn sie Vertreter aller vier Parteien umfasst. Entscheidend ist jedoch das Programm mit ein paar konkreten Wahlzielen, das die Bürger überzeugen kann. Es ist davon auszugehen, dass die Opposition bis Ende des Jahres weitere Gespräche führt, aber die Personalfragen werden dann aller Voraussicht nach erst im nächsten Frühjahr entschieden. Gleichzeitig ist es auch kein Geheimnis, dass alle politischen Parteien derzeit ihre eigenen Ressourcen (Personal und Finanzmittel) für die Wahl vorbereiten. Auch die Erstellung eigenen Wahllisten beginnt langsam.In den Debatten kursiert deshalb eine weitere Idee, nämlich dass eine gemeinsame Liste nur in bestimmten Regionen aufgestellt werden soll, wo die PiS in der Vergangenheit am erfolgreichsten war. Zum Beispiel erleidet die Opposition im Osten Polens, in denjenigen Bezirken, die der Regierungspartei nahestehen, durch das d'Hondtsche Verfahren die größten Verluste. Dort wäre, laut Experten, eine gemeinsame Liste am sinnvollsten und würde auch die Nachteile einer landesweiten Koalition reduzieren.Realistischer aber erscheint ein Szenario mit zwei Listen, das unter anderen von der Polnischen Koalition verbreitet wird: einem linksliberalen Bündnis von der Bürgerkoalition und der Linken auf der einen und einem Mitte-Rechts-Bündnis mit Polen 2050 und der Polnischen Koalition auf der anderen Seite. Wie der Anführer der Polnischen Koalition, Władysław Kosiniak-Kamysz, sagt: "Zwei Listen bringen uns Erfolg, fünf Listen bedeutet den PiS-Sieg, und eine gemeinsame Liste kann einige Parteien den Verlust von Millionen von Wähler kosten".Viel leichter zu erreichen ist eine Neuauflage des Senatspakts von vor vier Jahren. Alle Analysen deuten darauf hin, dass die "vereinte Opposition" nach den Wahlen 2023 über sechzig Sitze im Senat haben wird, also zehn mehr als jetzt. Zwar sollen, wie man hört, die derzeitigen Senatorinnen und Senatoren Vorrang bei der Kandidatur haben, aber es gibt auch einige Senatoren, die z.B. für den Sejm oder 2024 für das Europäischen Parlament kandidieren wollen oder aus Altersgründen ausscheiden. Das ergibt etwa zwanzig zusätzliche Sitze in den Wahlbezirken. Hier also steht die Vereinbarung schon fast fest.Die Diskussion darüber, ob die Opposition bei den Sejm-Wahlen mit einer, zwei oder mehreren Listen antreten soll, ist daher aus mehreren Gründen sehr wichtig. Für die Opposition, für es um eine mögliche Rückkehr an die Macht geht, ist die Frage natürlich essenziell. Sie spielt aber auch für die Regierungspartei eine Rolle, denn die PiS wird ihren Wahlkampf entsprechend anpassen müssen. Schließlich haben die Debatte und die sich aus ihr ergebenden Konstellationen eine große Bedeutung für die Wähler. Und außerdem müssen sich die Anhänger der Opposition entscheiden, ob bestimmte Parteienbündnisse ihren Präferenzen entsprechen und wie sie dann abstimmen werden. Aber auch für Teile der potenziellen Anhängerschaft der Partei Recht und Gerechtigkeit kann die Haltung der Opposition ausschlaggebend für ihr Abstimmungsverhalten am Wahltag sein, also ob sie zur Wahl gehen und falls ja, wen sie letztendlich unterstützen. Sie kann andererseits jedoch auch diejenigen Bürger mobilisieren oder entmutigen, die nicht vorhatten, sich an den Wahlen zu beteiligen, oder die zögerlich waren.Weitere Informationen:https://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/2175903,1,jednoczyc-sie-czy-nie-to-mniej-wazne-opozycja-ma-inne-zadanie.readhttps://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/2184408,1,razem-jedna-lista-opozycji-czy-osobno-rzucmy-okiem.readhttps://www.rp.pl/opinie-polityczno-spoleczne/art36323291-zalety-jednej-listyhttps://www.pap.pl/aktualnosci/news%2C1429898%2Clisty-wyborcze-opozycji-kiedy-decyzja.html
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Das Copyright für das Logo (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Logo_of_the_AGROunia.svg) liegt bei Agrounia.Update vom 31.08.2023: Am 16.08.2023 wurde offiziell verkündet, dass Michał Kołodziejczak und seine Partei Agrounia bei den bevorstehenden Wahlen auf der Liste der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO) kandidieren werden. Kołodziejczak tritt auf der ersten Position der Wahlliste im Wahlkreis Nr. 37 (Konin, Großpolen) an. Zusammen mit der KO beabsichtigt der junge Parteiführer das ländliche Elektorat von der regierenden PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) "zurückzuerobern". Obwohl Kołodziejczak in der Vergangenheit scharfe Kritik auch an der KO ausübte, sieht er in diesem Schritt die einzige Chance, die polnische Politik wirklich mitgestalten zu können und bezeichnet seine Entscheidung als "höhere Gewalt". Diese Ankündigung löste das zwei Monate andauernde und bis dahin bestehende Bündnis zwischen Agrounia und der Partei Nowa Demokracja TAK (dt. Neue Demokratie JA) auf, was laut eigenen Aussagen, für den Vertreter der Partnerpartei Marek Materek, überraschend kam. Update vom 23.5.2023: Mit dem heutigen Tag hat die Porozumienie das Bündnis mit Agrounia aufgekündigt.Selbst in einer modernen Welt, in der Technologie und Wissenschaft florieren, bleibt die Landwirtschaft für viele Länder eine der wichtigsten Branchen. Polen ist reich an landwirtschaftlichen Nutzflächen und besitzt einen lebendigen Bauernstand. Bäuerliche Familienbetriebe sind das Rückgrat der polnischen Landwirtschaft und haben in den letzten Jahren eine besondere Rolle bei politischen Entscheidungen gespielt. Die aktuelle Situation rund um die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine sorgt für eine aufgeheizte Stimmung auf dem Land. Da die EU 2022 der Ukraine zollfreie Exporte ermöglichte, sehen sich die polnischen und andere Landwirte im östlichen Europa bedroht. Die Agrounia organisiert zurzeit Proteste gegen den Import landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine und setzt sich für die Wiedereinführung von Zöllen auf ukrainische Lebensmittel ein.Mit Aktionen wie "Streik der 1000-Traktoren" oder einem elftätigen Streik in der grenznahen südostpolnischen Stadt Hrubieszów zeigt Agrounia unter Leitung von Michał Kołodziejczak ihre volle Unterstützung für die besorgten Bauern. Der Verlauf der Proteste wird auf den Kanälen der Partei in den sozialen Medien ausführlich dokumentiert, wodurch der Vorsitzende eine große mediale Präsenz erlangt hat. Kołodziejczak befürwortet ausdrücklich Hilfeleistungen für die vom Krieg betroffenen Ukrainer, solang diese nicht auf Kosten der polnischen Bauern stattfinden. Bis jetzt wird diese relativ neue Partei jedoch nicht als ein großer Player auf der politischen Bühne Polens angesehen. Ein Bündnis mit der Partei Porozumienie (Verständigung) soll helfen, die 5%-Hürde zu überwinden. Nach wie vor fehlen jedoch noch ein Programm und eine vereinte Vorgehensweise. Laut einer aktuellen Umfrage könnte Agrounia zusammen mit ihrer Partnerpartei Porozumienie gerade einmal 0,2 Prozent der Stimmen erhalten, womit das Bündnis den Einstieg in den Sejm eindeutig verpassen würde. Trotzdem kann diese Partei eine bedeutende Rolle bei den kommenden Wahlen spielen, indem sie ein paar Prozentpunkte der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) oder der PSL (Polnsiche Volkspartei) mit ihrer ursprünglich vor allem bäuerlichen Klientel wegnehmen kann.Von einer sozialen Bewegung zu einer ParteiAgrounia startete als eine gesellschaftliche Bewegung, die sich ganz besonders für die Bauern einsetzte. Michał Kołodziejczak, der als Ratsmitglied der zentralpolnischen Gemeinde Blaszki auf der Liste der regierenden PiS gewählt und später aus der PiS ausgeschlossen wurde, gründete 2018 eine Bewegung namens Unia Warzywno-Ziemniaczana (Gemüse- und Kartoffel-Union). Dieser Verein brachte mit seinen Aktivitäten frischen Wind in die Bauernpolitik und verlieh den Landwirten eine Stimme, die sich seit der Wende von 1989/1990 benachteiligt sahen. Der charismatische Vorsitzende der Bewegung führte zahlreiche Gespräche mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, verhinderte die Beteiligung von Politikern an seinen Bauernprotesten und ließ die Betroffenen selbst zu Wort kommen.Protestiert wurde vor allem gegen die von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ergriffenen Maßnahmen gegen die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Im Dezember 2018 wurde die Stiftung Agrounia registriert, die das Werk fortsetzte. Im Mai 2021 verkündete Kołodziejczak das Vorhaben, eine sozialdemokratische Volkspartei zu gründen, da diese in der politischen Landschaft Polens dringend gebraucht wurde. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, sich an die Verfassung und die Marktwirtschaft zu halten. Diese Entscheidung resultierte unter anderem aus der Enttäuschung über die PiS-Regierung — einer Partei, die gerne von Landwirten gewählt wurde. Kołodziejczak warf der Regierungspartei Betrug vor, da sie keine Versprechen erfüllt habe, die den ländlichen Raum und die Landwirte betrafen. Die Kritik war ebenfalls auf eine andere Bauernpartei gemünzt, die PSL (Polskie Stronnictwo Ludowe). Diese drückte sich vor allem in dem Vorwurf aus, das polnische Land verraten und es in die Hände der PiS übergeben zu haben. Somit habe die PSL ihre ländliche Wählerschaft im Stich gelassen und die Interessen der Bauern nicht stark genug vertreten. Agrounia gilt ihrem Selbstverständnis nach als eine rebellische Bauernbewegung, deren Augenmerk vor allem auf der polnischen Provinz, der Verteidigung des einheimischen Marktes und der Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe liegt.Die Postulate der Agrounia wurden auf dem ersten Programmkongress im Dezember 2021 klar definiert. Das Programm sieht vor allem den Schutz von polnischen Lebensmitteln, Landwirten und der Landwirtschaft im breiten Sinne des Wortes als oberste Priorität. Darüber hinaus möchte die Partei die Oligopole und Monopole großer Unternehmen auf dem polnischen Lebensmittelmarkt abschaffen, um somit die Chancengleichheit für kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe zu fördern und die Regale in polnischen Geschäften mindestens zu 51% mit heimischen Produkten zu füllen. Zu den heiß diskutierten Forderungen zählt vor allem die Zwangspensionierung von Politikern nach Erreichen einer Altersgrenze von 65 Jahren, wodurch Spielräume für Nachwuchspolitiker freigegeben werden sollen. Unter den meist konservativen Forderungen lässt sich aber auch der volkstümlich-linke Stil der Partei erkennen: Der Vorsitzende sprach sich nämlich auch für die Legalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Marihuana aus und unterstützte die Gewerkschafter des Handelsriesen Amazon bei ihren Protesten gegen die Ausbeutung von Beschäftigten in den polnischen Logistikzentren des Unternehmens. Die Mitglieder der Agrounia, die sich in ihren Postulaten ebenfalls für das Wohlergehen der Arbeiter und Arbeiterinnen aussprechen, gingen zusammen mit den Gewerkschaftlern im November 2021 durch Warschau, um gemeinsam gegen große Unternehmen zu protestieren. Das Copyright für das Bild "Strajk kryzysowy - Michal Kolodziejczak i Agrounia.jpg" (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Strajk_kryzysowy_-_Michal_Kolodziejczak_i_Agrounia.jpg ) liegt bei Tomasz Molina. Das Bild wird im Rahmen der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International-Lizenz verwendet.Das Bild entstand während des Krisenstreiks – einer Demonstration zur Energie-und Klimasituation in Polen – am 28. Oktober 2022 in Warschau. Dieser Streik wurde zwar nicht von Agrounia organisiert, doch die Partei sicherte ihm ihre volle Unterstützung zu. Mit Postulaten wie "Dörfer und Städte: Schluss mit Armut" auf den Plakaten solidarisierten sich Michał Kołodziejczak (rechts im Bild) und andere Parteimitglieder mit Aktivisten und Aktivistinnen. Protestaktionen und das Erbe der SamoobronaMit Protestaktionen, die mit ihrer Wucht an die einstigen Proteste der rebellischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper erinnerten, sorgte die Bewegung rund um Michał Kołodziejczak um Aufsehen. Der Anführer der Agrounia gilt seit ihrer Gründung als "zweiter Andrzej Lepper"[1] und stützt sich bei seinem Kampf um den Einzug in die Politik auf eine ähnliche Energie und ein ähnliches Umfeld wie seinerzeit Samoobrona. Einst kippte Andrzej Lepper Getreide auf Bahngleise, fast zwei Jahrzehnte später warf Kołodziejczak Kadaver vor das Haus des PiS Partei-Chefs Jarosław Kaczyński und blockierte öffentliche Plätze in der polnischen Hauptstadt. Die Vergleiche mit dem Parteiführer der Samoobrona stören Kołodziejczak nicht, er selbst sieht sich aber als Fortsetzer des Werks von Kornel Morawieckis Solidarność Walcząca (Kämpfende Solidarität), einer radikalen antikommunistischen Untergrundgruppierung aus den 1980er Jahren. Den Vater des jetzigen Premierministers Mateusz Morawiecki bezeichnet er als einen "wahren Rebellen", seinen Sohn hingegen als einen "fügsamen Teddybär", was seine Stimmung gegenüber der Regierungspartei nochmals unterstreicht. Samoobrona hat zehn Jahre gebraucht, bis sie 2001 in die polnische Regierung einzog. Kołodziejczak will bereits fünf Jahre nach Gründung seiner Agrounia in das Parlament einziehen – nur so könne etwas verändert werden. Die Ambitionen waren groß — der Parteiführer sprach von einem zweistelligen Ergebnis. Das oberste Ziel, die Probleme der polnischen Landwirtschaft zu einem zentralen Politikfeld zu machen, bleibt weiterhin bestehen. Während die Umfragen nach der Gründung der Partei mit mehr als fünf Prozent überraschend positiv ausfielen, sieht die Situation derzeit anders aus. Der Zusammenschluss mit der liberal-konservativen Partei Porozumienie (Verständigung) sollte der Abstiegstendenz vorbeugen und den Einstig in den Sejm sichern.Koalitionspotential und der Zusammenschluss mit PorozumienieAgrounia hat theoretisch eine hohe Koalitionsfähigkeit – sie könnte mit der PSL, der Linkspartei Lewica, der rechtsextremen Konfederacja oder sogar mit der PiS zusammenarbeiten. Kołodziejczak war immer offen für Gespräche mit Vertretern aller Parteien um die Postulate anderer kennen zu lernen und herauszufinden, wer als möglicher Bündnispartner in Frage käme. Da Agrounia sich für kein politisches Lager eindeutig aussprach, standen der Partei alle Türen offen – wäre da nicht die offene Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum die Vorsitzenden von Porozumienie und Agrounia – Magdalena Sroka und Michał Kołodziejczak – eine inhaltliche Erklärung zur Zusammenarbeit unterzeichnet haben. Das Dokument bildet die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit der beiden Parteien, die ihre Kräfte im Vorfeld der Wahlen 2023 bündeln. Am 15. März 2023 wurde die neue Partei Ruch Społeczny (Soziale Bewegung) vom Warschauer Gericht registriert. Mit ihrer Gründung soll die für Koalitionen geltende Wahlhürde von 8% umgangen werden – durch die Gründung einer gemeinsamen (Schirm-)Partei sind sie nur an die 5 %-Hürde gebunden. Die Verbindung zwischen der Bauernpartei mit sozialdemokratischen Tendenzen und der konservativ-liberalen bürgerlichen Partei kam für viele überraschend.Eine Gemeinsamkeit ist sicherlich, dass beide Parteien in den letzten Jahren erhebliche Umwälzungen erlebt haben. Die Porozumienie hat die Koalition mit der PiS nach sechs Jahren gemeinsamer Regierung verlassen und kritisiert diese nun von liberalen Positionen aus. Agrounia hingegen hat sich innerhalb von drei Jahren von einer mit der extremen Rechten verkehrenden Bewegung zu einer Partei gewandelt, die ein sozialdemokratisches Modell vertritt. Den Vorwurf, solch ein Zusammenschluss sei nur ein Überlebungskampf, lehnt Kołodziejczak vehement ab – die Erweiterung der Interessengebiete sei notwendig, um eine wichtige politische Kraft Polens werden zu können. Um in den Städten nicht nur als Bauernverteter zu gelten, benötigte Agrounia einen Partner und die Wahl fiel auf Porozumienie. Darüber hinaus sollen sich beide Gruppierungen nach eigenen Aussagen gegenseitig ergänzen. Eine Auffrischung hat aber auch die Porozumienie selbst dringend gebraucht: Seit dem Ausscheiden aus der Regierungskoalition hat sie vergeblich versucht, ihren Platz auf der politischen Bühne zu finden. Und da es sich um eine Partei handelt, deren Unterstützung in den Umfragen unter einem Prozent lag, erforderte dies zwangsläufig ein Bündnis mit einer anderen Gruppierung. Die PSL hatte eine Zusammenarbeit mit Porozumienie nie ausgeschlossen, dafür aber keine Unterstützung bei den anderen Oppositionsparteien gefunden. Zumal an der Spitze bis vor kurzem Jarosław Gowin stand, der sich als einst wichtiger Koalitionspartner der PiS unter den Oppositionskollegen keiner großen Beliebtheit erfreute. Im Dezember 2022 trat Gowin als Parteivorsitzender zurück und Magdalena Sroka, die zum ersten Mal im Sejm sitzt, übernahm die Führung. Dieser Tausch bedeutet sicherlich eine gewisse Verbesserung für das Image der Porozumienie.Die Gespräche mit der PSL dürften jedoch dadurch erschwert worden sein, dass diese ihre Zusammenarbeit mit der Partei Polska 2050 intensivierte – was weithin als Vorspiel für eine gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen angesehen wurde. Daher auch die Hinwendung der neuen Parteivorsitzenden zur Agrounia. Das Programm des neuen Bündnisses soll auf einem Parteitag vorgestellt werden, ein genaues Datum und der Ort des Geschehens wurden jedoch bis jetzt nicht bekannt gegeben. Die Hintergründe von Ruch Społeczny sind überzeugend: Porozumienie, als ein ehemaliger Koalitionspartner von PiS, und viele Aktivisten der Agrounia, die früher der PiS angehört hatten, sprechen plausibel von enttäuschten Hoffnungen. Ohne eine Wahlliste mit Gesichtern von Politikern, die eindeutig mit der Opposition verbunden sind, steigt die Chance, bisherige PiS-Wähler auf die eigene Seite zu ziehen. Da die Platforma Obywatelska (Bürgerplatform) und die Lewica (die Linken) derzeit ideologisch zu weit von "ihrer" Partei entfernt sind, würden die PiS-Wähler nicht für diese stimmen. Die Unentschiedenen brauchen eine Partei, die nicht eindeutig der Opposition zuzuordnen ist. Der Zusammenschluss von PSL und Polska 2050 erfüllt dieses Kriterium für viele nicht mehr. Daraus ergibt sich die Chance für eine neue Formation, die auch die ländliche Wählerschaft anspricht. Auf die Frage, wie Agrounia die ländliche Wählerschaft der aktuellen Regierung abwerben möchte, antwortet Kołodziejczak: Mit vertrauenswürdigen Menschen, die auf der lokalen Ebene agieren. Zwar wird Agrounia keine reale Bedrohung für die regierende Partei darstellen und mit ihrem Partner nicht das erwünschte Ergebnis erzielen können, sie könnte jedoch der PiS einen Strich durch die Rechnung machen und ein paar Prozent der Stimmen abfangen, die dann zur Bildung der Mehrheitsregierung fehlen könnten.FazitDie meisten Umfragen sehen zurzeit die Initiative unterhalb der Wahlhürde. Die Vorsitzenden der Agrounia und von Porozumienie verweisen auf die Unterstützung, die sie bei Versammlungen in ganz Polen erfahren, und bleiben weiterhin optimistisch. Bei fast allen Parlamentswahlen konnte bis jetzt eine neue Partei von außerhalb der bestehenden politischen Landschaft einen bestimmten Anteil der Stimmen für sich gewinnen, zum Beispiel die Palikot-Bewegung 2011, vier Jahre später Kukiz'15 sowie die Partei Nowoczesna von Ryszard Petru. Gelingt es den Parteien, die enttäuschten PiS-Wähler, vor allem die Bauern und die junge Generation zu überzeugen, könnten sich für sie die Sejm-Türen noch öffnen. Der Wahlkampf dauert schließlich noch mindestens fünf lange Monate.
[1] Andrzej Lepper (1954-2011) war ein polnischer Politiker und Gewerkschafter. Mit seiner Partei Samoobrona setzte er sich während der marktwirtschaftlichen Reformen der 1990er Jahre für die protestierenden Landwirte in Polen ein. Besondere Aufmerksamkeit erbrachte ihm die Organisation landesweiter Straßenblockaden und das Auskippen von importiertem Getreide auf Bahngleise. Bei den Parlamentswahlen 2001 konnte seine Partei mit 10,2% der Stimmen ins Parlament einziehen.
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Panelteilnahme, Panelevaluation: Einstellung zu Umfragen im Allgemeinen (Skala); Meinung zur Teilnahme am GESIS GesellschaftsMonitor im Jahr 2014 (regelmäßige Gespräche mit Dritten über Umfragethemen, Verpflichtungsgefühl zur Teilnahme, Teilnahme wurde zur Gewohnheit, passend, Identifikation mit GESIS GesellschaftsMonitor, Umfragen wichtig für die Gesellschaft, liefern wichtige Erkenntnisse, Zeitverschwendung, Spaß am Ausfüllen, Eingriff in die Privatsphäre, interessant, zu oft um Teilnahme gebeten worden, anstrengend); Gesamtbewertung der Befragungen des GESIS GesellschaftsMonitors und Schulnote; Einschätzung der Empfehlungswahrscheinlichkeit des GESIS GesellschaftsMonitors an Freunde; Mitgliedschaft in Online-Panels; Anzahl der Mitgliedschaften in Online-Panels. Internetzugang und Internetnutzung: Besitz von stationärem Computer / PC, Laptop, Tablet-PC und Smartphone; Nutzungshäufigkeit dieser Geräte; Internetzugriff mit diesen Geräten von zuhause und von unterwegs; Panel Teilnahmepräferenzen: Teilnahmewahrscheinlichkeit jeweils per Papierfragebogen, stationärem Computer / PC oder Laptop, Tablet-PC und Smartphone; präferierter Teilnahmemodus. Einstellungen zum Thema Erbschaftssteuern, Motive des generationsübergreifenden Transfers innerhalb von Familien (Intergenerationentransfer): Befürwortung einer Steuerpflicht auf Erbschaften; Meinung zu einer Erbschaftssteuervergünstigung für Pflegende; Meinung zu ausgewählten Aussagen: Ältere schrecken vor frühzeitiger Vermögensübertragung zurück aus Sorge vor Abhängigkeit von ihren Kindern, Eltern stocken Ersparnisse bei gestiegener Staatsverschuldung auf, um zukünftige Steuerlasten ihrer Kinder abzumildern (Ricardianische Äquivalenz), keine Lebensveränderung bei Erhalt der Erbschaft, weil Lebensentscheidungen vorher getroffen wurden; Meinung zur verpflichtenden finanziellen Starthilfe von Eltern für ihre Kinder (moralische Verpflichtung, falls selbst Starthilfe erhalten versus keinerlei Verpflichtung); Meinung zum Ausbau des staatlichen Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren (zu starke Einmischung des Staates schwächt den Zusammenhalt der Familien versus Familien können Betreuung nicht selber leisten); vermuteter Grund für eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten; antizipierte Verteilung von Erbschaften an Haushalte (Haushalte mit hohem Einkommen, mit niedrigem Einkommen oder an Haushalte aller Einkommensklassen); Kenntnistest: geschätzte Höhe der von Kindern zu zahlenden Erbschaftsteuer für geerbte Bankguthaben in Höhe von jeweils 100.000 Euro und 1 Mio. Euro; Selbsteinschätzung des Familienzusammenhalts; Anzahl der Generationen im Haushalt; räumliche bzw. zeitliche Distanz zu den Eltern; subjektive Einschätzung Vergesslichkeit (Metacognitive Prospective Memory Battery Capacity) und Anwendungshäufigkeit ausgewählter Alltagsstrategien gegen vergessen (MPMB Strategies). Demographie (Update): Geschlecht; Alter (kategorisiert); deutsche Staatsangehörigkeit; ausländische Staatsangehörigkeit; Familienstand; fester Lebenspartner; gemeinsamer Haushalt mit dem Lebenspartner; höchster allgemeinbildender Schulabschluss; derzeitiger Ausbildungsstatus (berufliche Ausbildung oder Studium); Hochschulabschluss oder Universitätsabschluss; Art des höchsten Hochschul- bzw. Universitätsabschlusses; höchster beruflicher Ausbildungsabschluss; Haushaltsgröße; Anzahl der Kinder unter 16 Jahren im Haushalt; monatliches Nettoeinkommen und Haushaltsnettoeinkommen (kategorisiert).
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Medien: Ausstattung mit elektronischen Geräten oder Internetmöglichkeiten (Fernsehgeräte, DVD-/Blu-ray Player, Festplattenrecorder, Spielekonsole, Radiogerät zu Hause, im Auto bzw. mit Internetzugang, stationärer Computer / PC, Laptop / Notebook, Tablet-PC, Festnetztelefon, normales Handy, Smartphone / iPhone, Internetzugang bzw. WLAN zu Hause, Cloud genutzt, Internetzugang im Auto); Nutzungshäufigkeit ausgewählter Medien (Fernsehen, DVD /Video, Kino, Bücher, Tageszeitung und Zeitschriften gedruckt bzw. als E-Book-Reader, online oder als Digitalausgabe, Hören von Radio, Musik-CDs, Musikkassetten oder MP3s, Handy / Smartphone, Computernutzung offline, Internet bzw. Onlinedienste nutzen, Erstellen von digitalen Filmen oder Fotos bzw. von Videos); Häufigkeit der Internetnutzung für private Zwecke; persönlich wichtige Kriterien bzw. Möglichkeiten des Internets. Mitgliedschaft und Aktivität in sozialen Netzwerken: Mitgliedschaft in einem sozialen Netzwerk; Nutzungshäufigkeit des am häufigsten genutzten sozialen Netzwerks; Art und Häufigkeit der Aktivitäten in sozialen Netzwerken im Kontakt mit Freunden oder Bekannten und mit Organisationen, Vereinen oder Initiativen. Beruf und Freizeit: Erwerbssituation; Arbeitszufriedenheit; Beruf: Anteil der Arbeitszeit in sitzender Tätigkeit; Anteil der Arbeitszeit mit persönlichen Sozialkontakten; Tätigkeitsbeschreibung (schnell arbeiten, großes Arbeitspensum, häufig technische Störungen im Arbeitsablauf, organisatorische Probleme, Gefühle von anderen Menschen verstehen, stark konzentrieren, körperlich schwer arbeiten, dazulernen und sich weiterentwickeln, Angst vor Arbeitsplatzverlust, Entscheidungsautonomie, Kollegen und Vorgesetzte helfen, Positives für andere Menschen bewirken, wichtige Rolle im Leben, häufig durch Arbeit erschöpft); Häufigkeit der gedanklichen Beschäftigung mit der Arbeit in der Freizeit; Führungsfunktion; befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag; berufliche Tätigkeit bzw. Stellung; Branche (NACE); Zufriedenheit mit der Freizeit; Häufigkeit ausgewählter Freizeitaktivitäten (nützliche Kontakte knüpfen, entspannen, Kenntnisse erwerben oder weiterentwickeln, körperlich fit halten, anderen helfen oder ehrenamtlich engagieren, Hobby ausüben, Zeit mit der Familie). Wochenmärkte: Häufigkeit von Wochenmarkteinkäufen; Lebensmitteleinkauf auf Wochenmärkten in den letzten zwei Monaten; Einkaufshäufigkeit von Lebensmitteln regionaler Hersteller und aus biologisch-kontrolliertem Anbau auf Wochenmärkten; Meinung zu ausgewählten Aussagen zu Wochenmärkten (Lebensmittel zu teuer, begrenztes Angebot an Lebensmitteln, schlecht erreichbar, Lebensmittel von hoher Qualität); Wahrscheinlichkeit eines Wochenmarkteinkaufs in den nächsten vier Wochen; positive Bewertung des Einkaufs regionaler Produkte durch Familie und Freunde; gutes Gefühl beim Einkauf regionaler Produkte; Wahrscheinlichkeit des Einkaufs von Bio-Lebensmitteln beim nächsten Einkauf; Meinung zu Bio-Produkten (zu teuer, gutes Gefühl beim Einkauf, positiver Umweltbeitrag durch den Kauf von Bio-Produkten). Geldanlage: Präferierte Geldanlage für die mittelfristige Investition von 10.000 Euro im Hinblick auf Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit, jeweils anhand von zwei Alternativvorschlägen mit gleichen Verwaltungskosten und vergleichbaren Risiken (Alternative A: Geldanlage in Unternehmen ohne Berücksichtigung ihrer Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit mit einer Verzinsung von 5 Prozent (7,5 Prozent, 10 Prozent) pro Jahr versus Alternative B: Geldanlage ausschließlich in Unternehmen, die besonderen Wert auf Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit legen bei einer jeweiligen Verzinsung von 5 Prozent pro Jahr); positive Bewertung der Investition in umweltfreundliche Unternehmen durch Familie und Freunde; Glück (Skalometer); Lebenszufriedenheit (Skalometer). Urlaub: Urlaubsstatus; private Urlaubsreise in den letzten zwei Monaten; Monat der Rückkehr von dieser Urlaubsreise; Zufriedenheit mit der Urlaubsreise (Skalometer); Zufriedenheit mit ausgewählten Aspekten der Urlaubsreise (Zeit mit Anderen, Alltagssorgen vergessen, Entspannung und Erholung, Erlebnisse außerhalb des Alltags, verwöhnen lassen, zur Ruhe kommen, Natur genießen, Spaß, Shoppen, Spannendes erleben, Herausforderung, neue Leute kennenlernen, eigene Fähigkeiten zeigen, andere Kulturen erleben, Neues lernen, neue Fähigkeiten erwerben, eigene Fähigkeiten unter Beweis stellen, Sport treiben, Unabhängigkeit).
Zusätzlich verkodet wurde: Experimentalvariable.
Welle bd:
Psychologische Selbstcharakterisierung (Big 5: reserviert, vertrauensvoll, faul, entspannt, wenig künstlerisches Interesse, gesellig, Kritikneigung, gründlich, nervös, aktive Vorstellungskraft); persönliche Wertepräferenzen (Skala: Naturschutz, Hervorheben der eigenen Leistungen, Meinungsbildung, Traditionalismus, Toleranz, Reichtum, starker Staat, Wissenserwerb, Menschen helfen, neue Erfahrungen, Handlungsanweisungen geben, Gesetze befolgen, sich um jedes Bedürfnis anderer kümmern, Handlungsfreiheit, Wunsch nach Anerkennung der eigenen Leistung, Gerechtigkeit, Dinge ergründen); täglich genutzte Körperpflegeprodukte; Häufigkeit des Zähneputzens, von Sport und Solariumbesuchen; derzeitige Haarfarbe bei gefärbten oder getönten Haaren; Wichtigkeit modischer Kleidung; durchgeführte Diät; wöchentlich enthaarte Körperregionen; Anzahl Piercings; Anzahl Tätowierungen; Arten durchgeführter Schönheitsoperationen; intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Schönheitsoperationen; Wahrscheinlichkeit einer Schönheitsoperation; Selbsteinschätzung der Attraktivität; Einstellung zu Attraktivität (Skala: äußeres Erscheinungsbild fällt zuerst auf, attraktiven Menschen fliegt alles zu, Veränderung als einzige Möglichkeit für Zufriedenheit mit dem eigenen Aussehen, Wunschaussehen würde Leben vereinfachen, Medienbotschaften verhindern Zufriedenheit mit dem äußeren Erscheinungsbild, Bestes geben für möglichst gutes Aussehen); Selbsteinschätzung der Schichtzugehörigkeit; Körpergewicht in Kilogramm und Körpergröße in Zentimetern (Kategorien); Meinung zum politischen System in Deutschland (beste Form der Demokratie, bei der gewählte Politiker alle Entscheidungen fällen, Politiker entscheiden im Interesse der Bürger, Parlament als beste Institution zur Gesetzgebung); Meinung zur politischen Entscheidungsfindung (Abfragen von Bürgerpräferenzen, durch Experten, Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen, Bürgerdiskussionen fördern und in Entscheidung einbeziehen, gewählte Politiker entscheiden, Bürger entscheiden); präferierter Weg der politischen Entscheidungsfindung: Diskussionen und Debatten vor Entscheidungen versus Entscheidungen fällen anstelle von Diskussionen und Debatten; präferierte Entscheidungsträger: Bürger versus gewählte Politiker, gewählte Politiker versus politisch unabhängige Experten, politisch unabhängige Experten versus Bürger); politische Partizipation: Teilnahmehäufigkeit an ausgewählten politischen Aktivitäten; Bereitschaft zu politischer Partizipation; subjektives Wohlbefinden: glücklich im gegenwärtigen Leben (Skalometer); Lebenszufriedenheit (Skalometer). Urlaub: Urlaubsstatus; private Urlaubsreise im Sommer 2014; Monat des Urlaubsendes; Nutzungshäufigkeit ausgewählter Möglichkeiten um Urlaubserfahrungen zu teilen (z.B. Telefonate, E-Mails, Blogeinträge, Erstellen von Urlaubsfotoalben im Internet, u.a.); Zufriedenheit mit der Urlaubsreise (Skalometer); Zufriedenheit mit ausgewählten Aspekten der Urlaubsreise (Zeit mit Anderen, Alltagssorgen vergessen, Entspannen, Erlebnisse außerhalb des Alltags, verwöhnen lassen, zur Ruhe kommen, Natur genießen, Spaß, Shoppen, Spannendes erleben, Herausforderung, neue Leute kennenlernen, eigene Fähigkeiten zeigen, andere Kulturen erleben, Neues lernen, neue Fähigkeiten erwerben, eigene Fähigkeiten unter Beweis stellen, Sport treiben, Unabhängigkeit); weitere Urlaubsreise geplant; Vorfreude auf diese Urlaubsreise; Monat des Urlaubsbeginns; bereits erfolgte Urlaubsplanung hinsichtlich Anreise, Unterkunft, Verpflegung bzw. Urlaubsaktivitäten; Gründe, warum keine Urlaubsreise unternommen wurde.
Zusätzlich verkodet wurde: Body-Mass-Index (BMI).
Welle bc:
Einstellungen zur Umwelt und Umweltverhalten: Großstadtnähe der Wohngegend; empfundene Beeinträchtigung durch Umwelteinflüsse (Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, fehlende Grünflächen); Einstellung zum Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt (New Ecological Paradigm Scale); Zahlungsbereitschaft für den Umweltschutz in Bezug auf höhere Preise und Steuern und Abstriche vom Lebensstandard; Einstellung zur Energiewende (Skala); Meinung zum Atomausstieg; Deutschland sollte in der Klimaschutzpolitik vorangehen versus sich dem Tempo anderer Länder anpassen; Einschätzung des Klimawandels als ernstes Problem; Besitz einer Zeitkarte für den öffentlichen Personennahverkehr; Verfügbarkeit eines Autos; Nutzungshäufigkeit von Auto, Fahrrad, Bus oder Bahn in der Region sowie der Bahn auf längeren Strecken; Flugzeugnutzung im letzten Jahr für Privatreisen; Einkauf von Bio-Lebensmitteln und regionalem Obst und Gemüse in der letzten Woche; Bezug von Ökostrom. Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung (Recall) bei der Europawahl am 25. Mai; Zufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung; Zufriedenheit mit den Entscheidungen der EU; Selbsteinstufung Links-Rechts; Links-Rechts-Einstufung der Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Alternative für Deutschland (AfD); Meinung zur Europäischen Einigung; Einstufung der vorgenannten Parteien hinsichtlich ihrer Haltung zur Europäischen Einigung; Verantwortung von Institutionen für die wirtschaftliche Lage in Deutschland (Bundesregierung, Internationaler Währungsfonds (IWF, IMF), Banken, Europäische Union); Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2013 (Erststimme und Zweitstimme, Recall); Wahrscheinlichkeit die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Subjektive Einschätzung Vergesslichkeit (Metacognitive Prospective Memory Battery Capacity) und Anwendungshäufigkeit ausgewählter Alltagsstrategien gegen vergessen (MPMB Strategies). Subjektives Wohlbefinden: glücklich im derzeitigen Leben; Lebenszufriedenheit. Urlaubsreisen: Urlaubsstatus; geplante Urlaubsgestaltung im Sommer; Vorfreude auf die Urlaubsreise; Beginn (Monat) der nächsten Urlaubsreise; existierende Urlaubsplanung für Anreise, Unterkunft, Verpflegung und Urlaubsaktivitäten; Wichtigkeit ausgewählter Urlaubsmotive.
Welle bb:
Politikinteresse; politische Partizipation im letzten Jahr; Beteiligung an der letzten Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl und Europawahl; Wahlbeteiligungsabsicht und Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagwahl (Sonntagsfrage); Häufigkeit der Rezeption politischer Nachrichten; Häufigkeit der Internetnutzung für private Zwecke; Internetnutzung zur Informationssuche (über Freunde, Sport, Kunst oder Freizeitaktivitäten, Arbeit, Studieren oder Weiterbildung, Produkte, Einkäufe, soziale oder politische Themen sowie über Dienste oder Dienstleistungen); Häufigkeit der politischen Internetnutzung (Meinungsäußerung, Diskussionen, Weiterleiten von E-Mails, Unterschreiben einer Petition, soziale oder politische Beteiligung, Information über soziale und politische Themen; Nutzungshäufigkeit sozialer Netzwerke (Facebook, Twitter, andere); Häufigkeit der Beteiligung in Verbänden, Vereinen und Organisationen im letzten Jahr; Kontakthäufigkeit mit Freunden im letzten Jahr; Häufigkeit nachbarschaftlicher Kontakte (gegenseitige Besuche, Nachbarschaftshilfe, Streit mit Nachbarn); Wichtigkeit ausgewählter Lebensbereiche (Familie, Freunde und Bekannte, Freizeit, Politik, Arbeit und Religion); politische Wirksamkeit (Skala); Bürgerschaftsnormen (Skala: Solidarität mit schlechter Gestellten, Beteiligung an Wahlen, keine Steuerhinterziehung, Meinungsbildung unabhängig von anderen, Gesetze befolgen, aktiv in Organisationen und Vereinen, eigene Meinung kritisch überprüfen); Institutionenvertrauen (Bundestag, Bundesregierung, politische Parteien, Gerichte, Polizei, Politiker, Medien, Europäische Union, Vereinte Nationen, Bundesverfassungsgericht); allgemeines Personenvertrauen; Demokratiezufriedenheit; Parteiidentifikation und Stärke der Parteiidentifikation; Besorgnis im Hinblick auf die Begleichung von Rechnungen, die Reduzierung des Lebensstandards, den Job sowie die Abzahlung von Bankkrediten und Hypotheken; Meinung zu deutscher Krisenhilfe für andere EU-Mitgliedsstaaten; Lebenszufriedenheit; Glück; Häufigkeit von Treffen mit Freunden, Verwandten oder Arbeitskollegen; Teilnahme an geselligen Ereignissen im Vergleich zu Gleichaltrigen; Aktivitäten in den letzten zwölf Monaten (Ehrenamt, Fort- oder Weiterbildungskurs, Vereinstätigkeit bzw. in einer politischen Organisation oder Bürgerinitiative, Lesen von Büchern, Magazinen oder Zeitungen, Lösen von Kreuzwort- oder Zahlenrätsel, Kartenspiele oder andere Spiele); Gefühl persönlicher Wertschätzung von Nahestehenden; Zufriedenheit mit der Wirtschaftslage in Deutschland; Zufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung; Forderung nach einer staatlichen Verringerung von Einkommensunterschieden; Beurteilung der allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland und der finanziellen Situation des eigenen Haushalts im Vergleich mit vergangenem Jahr und erwartete zukünftige Entwicklung im kommenden Jahr; allgemeine Gefühlslage (aktiv, bekümmert, interessiert, freudig erregt, verärgert, stark, schuldig, erschrocken, feindselig, angeregt, stolz, gereizt, begeistert, beschämt, wach, nervös, entschlossen, aufmerksam, durcheinander, ängstlich).
Fragebogenevaluation: Schwierigkeiten beim Verständnis des Fragebogens; Schwierigkeiten Antworten zu finden; eigene Bemühungen bei der Antwortauswahl; Angemessenheit der Fragebogenlänge; Fragebogen bot Möglichkeit eigene Meinung auszudrücken; Spaß am Ausfüllen.
Welle ba:
Glücklich im bisherigen Leben, derzeit und zukünftig; Lebenszufriedenheit im bisherigen Leben, derzeit und zukünftig; Wichtigkeit ausgewählter Lebensbereiche (eigene Familie, Arbeit, Freizeit, Freunde, Nachbarschaft, finanzielle Situation) und Zufriedenheit mit diesen Lebensbereichen; Häufigkeit ausgewählter Gefühle in der letzten Woche (deprimiert oder niedergeschlagen, alles anstrengend, unruhiger Schlaf, glücklich, einsam, Leben genießen, traurig, antriebslos); Vergleichsperson oder Vergleichsgruppe für die eigene Familie (Arbeitskollegen, Familienmitglieder, Freunde, Nachbarn, andere); Wichtigkeit der eigenen Familie für diese Vergleichsperson; Zufriedenheit der Vergleichsperson mit der eigenen Familie; Vergleichsperson oder Vergleichsgruppe in Bezug auf die finanzielle Situation; Wichtigkeit der eigenen finanziellen Situation für diese Vergleichsperson; Zufriedenheit der Vergleichsperson mit der eigenen finanziellen Situation; Art der räumlichen Orientierung im Alltag (in einer unbekannten Stadt, der eigenen Stadt, einem Gebäude, vom gegenwärtigen Standort aus, in freier Natur, nach den Himmelsrichtungen, mentale Karte der Umgebung, Ziel problemlos finden, Vogelperspektive, unbekannte Umgebung, mentale Karte der eigenen Stadt, Wege merken allgemein und in Gebäuden, Orientierungssinn, markante Gebäude, Stadt als Karte, Himmelsrichtungen in freier Natur, Gebäudeeingang, mentale Karte einer unbekannten Stadt); genutzte Hilfsmittel für die Wegeplanung (Navigationssystem im Auto, Routenplaner im Internet, als Fußgänger Smartphone mit Navigationsfunktion, gedrucktes Kartenmaterial); Besitz eines mobilen Navigationsgeräts, eines Smartphones mit Navigationsfunktion, eines Autos mit fest eingebautem Navigationssystem, Tablet-PC mit Navigationsfunktion; gesicherte Erdölversorgung in 25 Jahren versus kein Erdöl mehr in 15 Jahren); jeder Ölkonzern bestimmt seine eigenen Preise versus Preisabsprachen; Verantwortlichkeit des Staates für angemessenen Wohnraum versus Eigenverantwortung; gesellschaftliche Umstände versus Einzelpersonen verantwortlich für Kriminalität und Gesetzlosigkeit; Staat sollte für Arbeit und guten Lebensstandard sorgen versus nicht dafür sorgen; zu harter Umgang der Gerichte mit Kriminellen versus nicht hart genug; Leitung der Regierung von klugen Leuten versus wissen nicht was sie tun; Meinung zur Korruptheit der Regierung; Meinung zu einem Gesetz zum Einsparen von Heizenergie bei Brennstoffmangel; Meinung zur verpflichtenden Gewerkschaftsmitgliedschaft aller Arbeitnehmer eines Unternehmens; Meinung zum gesetzlich erlaubten Schwangerschaftsabbruch bei einer ernsthaften Schädigung des Babys und für verheiratete Frauen mit abgeschlossener Familienplanung; Meinung zur Unterstützung von Parteien durch Unternehmen bzw. von Gewerkschaften; Meinung zur gleichen Eignung von Männern und Frauen für Politik; Kompliziertheit der Politik; Meinung zur Redefreiheit; Klimawandel: Veränderung der Durchschnittstemperaturen der letzten drei Jahre; allgemeines Personenvertrauen; weiterhin Ungleichheit aufgrund des Nutzens für Reiche und Mächtige.
Fragebogenevaluation: Schwierigkeiten beim Verständnis des Fragebogens; Schwierigkeiten Antworten zu finden; eigene Bemühungen bei der Antwortauswahl; Angemessenheit der Fragebogenlänge; Fragebogen bot Möglichkeit eigene Meinung auszudrücken; Spaß am Ausfüllen.
Zusätzlich verkodet wurden: diverse Experimentalvariablen; Einladungsmodus; Teilnahmemodus; Teilnahme; Datum Feldstart und Feldende; AAPOR wave code; Fragebogenevaluation (interessant, abwechslungsreich, wichtig für Wissenschaft, lang, schwierig, zu persönlich) und Gesamtbewertung des Fragebogens; Verständlichkeit der Fragen; gedankliche Anregung durch die Fragen; Teilnahmeunterbrechung; Dauer der Unterbrechung; Anwesende während des Interviews; Teilnahmeort (zuhause, anderer Ort); Teilnahmegerät; Feedback des Befragten; Datum (Tag, Monat, Jahr), an dem der Fragebogen ausgefüllt wurde; geschätzte Dauer.
Willkommensbefragung: Mediennutzung: Fernsehkonsum, Radiokonsum und Zeitungskonsum pro Tag; wichtigste politische Probleme im Land; Zufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung (Skalometer); Demokratiezufriedenheit; Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Wirtschaftslage im Land (Skalometer); Politikinteresse; Selbsteinstufung Links-Rechts; Bürgerpflichten (Skala). Wohnumfeld: Bundesland Ost/West (geografisch); Region; Beurteilung der Lebensqualität in der Region; empfundene Beeinträchtigung durch Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und fehlende Grünanlagen; Beurteilung der sozialen Beziehungen in der Wohngegend; Wohnortwechsel in der Vergangenheit; Verbundenheit mit dem Wohnort, der Region, dem Bundesland, Deutschland und Europa. Freizeit: Wunsch nach mehr Zeit für ausgewählte Freizeitaktivitäten; Einstellung zum Beruf: Kriterien eines idealen Berufs; persönliche Prioritäten (Wohlstand, für andere da sein, Selbstverwirklichung, Kinder, Erfolg im Beruf, Hausbesitz, Ehe bzw. Partnerschaft, politisches Engagement, Reisen).
Zusätzlich verkodet wurde: Einladungsmodus; Teilnahmemodus; Datum Feldstart und Feldende; Einladungsmodus bei der ersten Welle; ursprünglicher Panel-Modus; AAPOR Standard Disposition Code; Fragebogenevaluation (interessant, abwechslungsreich, wichtig für Wissenschaft, lang, schwierig, zu persönlich) und Gesamtbewertung des Fragebogens; Verständlichkeit der Fragen; gedankliche Anregung durch die Fragen; Teilnahmeunterbrechung; Anwesende während des Interviews; Teilnahmeort (zuhause, anderer Ort); Teilnahmegerät; Feedback des Befragten.
Rekrutierungsbefragung: Allgemeine Lebenszufriedenheit; Zufriedenheit mit dem Wohnort; Zufriedenheit mit dem Leben in Deutschland; soziales Vertrauen: allgemeines Personenvertrauen, kein Verlass auf Andere, Vorsicht gegenüber Fremden; erwarteter Lebensstandard der jungen Generation im Vergleich zu den Eltern; Häufigkeit ausgewählter Freizeitaktivitäten; Internetnutzung: private Internetnutzung; Häufigkeit der privaten Internetnutzung mittels Tischcomputer bzw. Laptop, Mobiltelefon bzw. Smartphone und Tablet PC; Technikaffinität (Skala); Umfrageerfahrung insgesamt; Teilnahmehäufigkeit an Umfragen online, postalisch und persönlich; Wichtigkeit verschiedener Lebensbereiche und Zufriedenheit in diesen Bereichen (eigene Familie, Beruf, Freizeit); Emotionen bei Gedanken an die Familie, den Beruf und die Freizeit.
Demographie: Geschlecht; Alter (kategorisiert); deutsche Staatsangehörigkeit; Geburtsland des Befragten und seiner Eltern (Migrationshintergrund); Jahr der Einwanderung; Familienstand; fester Lebenspartner; gemeinsamer Haushalt mit dem Partner; höchster Schulabschluss; beruflicher Ausbildungsabschluss; Erwerbssituation; Art der Erwerbslosigkeit; Berufsgruppe; Haushaltsgröße; Kinder im Haushalt unter 16 Jahren und Alter dieser Kinder; persönliches Nettoeinkommen und Haushaltsnettoeinkommen (kategorisiert).
Zusätzlich verkodet wurde: Interesse an einer Paneleinladung; Befragter zögert bei Paneleinladung; Modus Onliner; Angabe der E-Mail-Adresse; Angabe der Telefonnummer; Modus im Sinne der Studie (Onliner oder Offliner); Einladungsmodus für Willkommensbefragung (Online oder Offline).
Administrative Variablen: Befragten-ID; Versionskennung und Versionsdatum.